Internationale Reaktionen

Der Mord Hariris löste erhöhten internationalen Druck auf Syrien aus. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten US-Präsident George W. Bush und der französische Präsident Jacques Chirac die Tötung und verlangten die volle Umsetzung der am 2. September 2004 verabschiedeten UN-Resolution 1559, welche den völligen Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Südlibanon verlangt.

Zeitweilig gab es Irritation über den Umfang, in dem Syrien zu einem Rückzug aus dem Libanon bereit war. Amr Moussa, der Vorsitzende der Arabischen Liga erklärte, dass der syrische Präsident Assad ihm einen stufenweisen Abzug über einen zweijährigen Zeitraum versprach, aber der syrische Informationsminister Mahdi Dakhlallah sagte, dass Moussa den syrischen Führer missverstanden hatte. Dakhlallah sagte, dass Syrien seine Truppen nur in den Ostlibanon verschiebt. Danach erklärte Syrien, dass die Resolution 1559 vollständig erfüllt werde und zwar eher innerhalb von Monaten anstatt von Jahren.

Am 15. März 2005, nachdem Informationen bekannt geworden waren, dass die libanesischen Behörden Beweise hinsichtlich Hariris Ermordung vor der von der UN eingesetzten Untersuchungskommission verdeckt gehalten hat, behauptete der Kolumnist Robert Fisk, dass Hariris zwei Söhne aus dem Libanon geflohen waren, nachdem sie gewarnt wurden, dass auch ihnen die Ermordung drohe.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sendete in Erwiderung auf einen Antrag des UN-Sicherheitsrats eine Kommission ein, das aus irischen, ägyptischen und marokkanischen Fachleute gebildet und von dem Iren Peter FitzGerald geführt, um die Ermordung zu untersuchen. Noch bevor der FitzGerald-Bericht veröffentlicht wurde, sagte Annan, dass eine weitere, umfangreichere Untersuchung notwendig sein kann. FitzGerald dankte der libanesischen Regierung vor der Abreise für ihre Mitarbeit. Der Report nennt die syrische Anwesenheit im Libanon als Faktor, der zur Instabilität und zur Polarisierung beitrug, die der Ermordung voranging. Der Report kritisiert auch die libanesische Regierung und die Nachrichtendienste für die Behandlung ihrer eigenen Untersuchungen in der Angelegenheit und nennt sie verfälscht und ergebnislos. Die libanesische Regierung beschrieb im Gegenzug den Bericht als „wirklichkeitsfremd“ und kritisierte die UNO-Mannschaft, nicht eine ausgedehntere Teilnahme der Regierung an der Untersuchung gesucht zu haben. Die Regierung stimmte einer weiteren, kompletteren internationalen Untersuchung zu, aber beharrte darauf, dass jede zukünftige Untersuchungskommission mit der Regierung zusammenarbeiten müsse. Bei einer Pressekonferenz am 25. März 2005 sagte der libanesische Außenminister Mahmoud Hammoud, dass von der Untersuchungskommission erwartet würde, innerhalb eines festgelegten Rahmens „in Zusammenarbeit mit dem Staat zu arbeiten.“

Syrische Reaktion

Am 2. März 2005 verkündete der syrische Präsident Baschar al-Assad, dass seine Truppen den Libanon „in den nächsten Monaten“ vollständig verlassen würden. Drusenführer Walid Dschumblat sagte, dass er von Damaskus mehr Einzelheiten über den möglichen Rückzug hören wollte: „es ist eine nette Geste, aber 'die nächsten Monate' ist ziemlich vage - wir benötigen einen klar gefassten Fahrplan.“ Die Schließung und Verlegung des syrischen Militärs und der Büros der Nachrichtendienste und der Kontrollpunkte in der Hauptstadt und außerhalb, zusammen mit erheblichen Truppenbewegungen, deutet in Richtung auf einen vollen Abzug, obgleich US- Außenministerin Condoleezza Rice vorsichtigen Optimismus ausdrückte.

Am 3. März 2005 verlangten Deutschland und Russland (Syriens Verbündeter in der Zeit des Kalten Krieges) von Syrien, in die Umsetzung der UN-Resolution 1559 einzuwilligen. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte dazu: „dem Libanon sollte eine Gelegenheit zur Souveränität und Entwicklung gegeben werden und diese können nur erreicht werden, indem man die Sicherheitsratsresolution umsetzt, welche den sofortigen syrischen Rückzug aus dem Libanon verlangt.“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte: „Syrien sollte aus dem Libanon abziehen, aber wir müssen alle überprüfen, ob dieser Rückzug nicht die sehr zerbrechliche Balance verletzt, die wir noch im Libanon haben, der ethnisch ein sehr schwieriges Land ist.“

Am 5. März erklärte der syrische Präsident Assad in einer im Fernsehen übertragenen Rede, dass Syrien seine Streitkräfte in die Bekaa-Ebene im Ostlibanon zurückziehen würde und dann zur Grenze zwischen Syrien und dem Libanon. Er nannte keinen Zeitplan für eine komplette Zurücknahme der syrischen Kräfte vom Libanon.

Am Wochenende vom 9. und 10. April 2005, dem Jahrestag des Ausbruchs des libanesischen Bürgerkrieges, verließen die letzten syrischen Truppen den Libanon, nach 30 Jahren ihre Anwesenheit in dem Land beendend.

Reaktionen in der arabischen Welt

Die arabischen Staaten stimmten in die Rückzugsforderungen ein. Als Assad in Saudi-Arabien für Dringlichkeitsberatungen mit dem damaligen Kronprinz Abdullah ibn Abd al-Aziz zusammenkam, wurde Assad unmissverständlich erklärt, dass Syrien der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats UNO sofort entsprechen müsse. Durch die oppositionelle libanesische Zeitung The Daily Star wurde berichtet, dass Assad angeboten hatte, die meisten der 15.000 Mann starken Truppe Syriens im Libanon zu entfernen, aber während der Gespräche darauf bestanden hatte, 3.000 Soldaten im Land zu belassen. Dies wurde nicht unabhängig bestätigt.

Das jährliche Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das am 23. März 2005 in Algerien stattfand, forderte Syrien nicht zum Rückzug auf, was dem ganzen eine arabische Aufschrift gegeben hätte, wie in dem Abkommen von Taif aus dem Jahre 1989 vorgesehen, und machte daher den Abzug eher abhängig von der Resolution 1559. Algeriens Außenminister Abdelaziz Belkhadem gab an, dass „wir ganz damit einverstanden waren, die Umsetzung der Taif-Übereinkunft in Bezug auf internationale Legitimität zu verlangen.“ Umstrittenerweise war die Krise im Libanon nicht auf der Tagesordnung für das Gipfeltreffen enthalten, an welchem fast die Hälfte der arabischen Führer nicht teilnahm.